Archiv der Kategorie: Aktuelles

Herr Schwarz will Kinder abschieben

Der Amtsdirektor vom BFA Burgenland ereifert sich gegen Beschwerden, die er offensichtlich persönlich auffasst, mit negativem Bescheid gegen eine Familie, die bereits seit 10 Jahren subsidiären Schutz hat, den er entziehen möchte und stattdessen in die Heimat abschieben will. Kindern, die hier in Österreich geboren und aufgewachsen sind, will er vorhalten, sie hätten sich nicht sozial zu verfestigen gehabt, da sie ja damit rechnen mussten, dass ihren Eltern der Aufenthalt eines Tages abgesprochen wird.
Nicht nur, dass man geradezu von einem persönlich motiviertem Urteil sprechen kann, dass fern jeglicher Berücksichtigung von international anerkannten Kinderschutzrechten ausgesprochen wurde, sollte dieses auch jeder Mensch, der sich über solche Entscheidungen betroffen gemacht fühlt, persönlich in einem Schreiben bei Herrn Schwarz kundtun!

Regionaldirektion Burgenland
z. Hd. Amtsdirektor Schwarz
Neusiedler Straße 24-26
7000 Eisenstadt
BFA-RD-B-Einlaufstelle@bmi.gv.at

Eva Fahlbusch
Geschäftsführerin Vindex – Schutz und Asyl

 

Herr Schwarz will Kinder abschieben.
Ein Bericht von Michael Genner, Asyl in Not

Innenministerin Mikl-Leitner hat im Gespräch mit dem Kabarettisten Thomas Maurer gemeint: „Wenn ein Kind hier aufwächst und die Familie seit Jahren hier lebt, wird sie auch bei uns bleiben können.“ (Standard, 6./7.09.2014). Fälle, wo es (wie Thomas Maurer sagte), von Beamten „als kleiner Sieg verbucht wird, wenn er jemanden außer Landes schafft“, solle man ihr nennen. Nun, der Dame kann geholfen werden:

Im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Burgenland, hat ein Amtsdirektor namens Schwarz einer seit zehn Jahren in Österreich ansässigen tschetschenischen Familie den subsidiären Schutz aberkannt, weil die Lage in ihrer Heimat angeblich besser geworden sei.

Die beiden Kinder (9 und 10 Jahre alt) leben seit ihrer Geburt in Österreich. Auch ihnen wurde (wie den Eltern) die Aufenthaltsberechtigung entzogen; es wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung getroffen und ihre Abschiebung für zulässig erklärt. Das 9jährige Mädchen ist behindert und besucht ein Sonderpädagogisches Zentrum; ihre Klassenlehrerin hat eine sehr lobende Schulnachricht ausgestellt. Der zehnjährige Bub geht in die Schule und hat ebenfalls gute Noten. Beide Kinder sprechen deutsch, haben österreichische Schulfreunde, Österreich ist ihr Lebensmittelpunkt.

Das Asylverfahren der Mutter, die erstmals 2010 einen Asylantrag aus eigenen Gründen gestellt hat, ist noch anhängig und wurde schon einmal vom Asylgerichtshof an Herrn Schwarz zurückverwiesen, was diesen mit Groll erfüllt zu haben scheint – vielleicht weil es für ihn mit Mehrarbeit verbunden war? Jedenfalls führte er in seinem Bescheid aus, „daß es gerade Ihrer Vertretung notorisch darauf ankommt, derartige Anträge zu stellen, um Verwirrung zu stiften um vor allem – wie hier – Asylverfahren aus der gesicherten Position des Subsidiär Schutzberechtigten zu verschleppen“.

Mit der „Vertretung“, wie unschwer zu erkennen, bin ich gemeint… Diese Taktik, so Schwarz, sei mir, da der Asylgerichtshof die Sache an ihn zurückverwies, „durchaus bravourös gelungen“… Zu den Kindern fällt Herrn Schwarz folgendes ein:

Subsidiärer Schutz sei „immer nur vorübergehend“. (Schon das ist falsch; befristet ist lediglich die Aufenthaltsberechtigung; diese wird aber im Regelfall verlängert. Aber weiter im Text: „Unter dem Aspekt dieser Unsicherheit“ sei es den Kindern „zuzumuten, dazu beizutragen, Ihr Leben so zu gestalten, daß keine nachhaltige Verankerung im Inland herbeigeführt wird, und somit an der Beseitigung von eventuellen Ausreisehindernissen mitzuwirken.“

Eine besondere Bindung zu Österreich könne nicht festgestellt werden. Auch ein Schulplatz und allfällige private Kontakte stellten keine unauflöslichen Bindungen dar. Die „Anbindungen und Verwurzelungen“ der Kinder in Tschetschenien, das sie nie betreten haben und wo sie niemanden kennen, seien „dort weitaus stärker verfestigt als in Österreich“.

Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Dieser Beamte verlangt von Flüchtlingen, die in Österreich zehn  Jahre lang zum Aufenthalt berechtigt waren, sie hätten sich in dieser Zeit möglichst nicht integrieren sollen. Er verlangt von Kindern (darunter einem schwerst behinderten, dessen Entwicklungsstörung nur durch Einbindung in ein soziales Netz allmählich überwunden werden kann) allen Ernstes, sie sollten  sich möglichst nicht nachhaltig verankern, sondern an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken.

Dagegen habe ich Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben: Die Bescheide des BFA verstoßen gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern und sind daher verfassungswidrig. Sie verstoßen auch gegen höchstgerichtliche Judikatur. Der Verfassungsgerichtshof hat in einem ähnlichen Fall festgestellt, daß die Ausweisung von Kindern in ein Land, wo sie nie gelebt haben, einen Akt der Willkür darstellt.

Überdies liegt es im öffentlichen Interesse, daß hier rechtmäßig lebende Menschen sich im Inland verankern. Und nicht etwa, wie Herr Schwarz es offenbar will, eine stets abschiebebereite Parallelgesellschaft bilden.

Ich erwarte, daß die rechtswidrigen Bescheide des BFA schleunigst behoben werden.
Und ich erwarte die rasche Entfernung des Herrn Schwarz aus diesem Amt.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

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Brief an die Regierung zur Behauptung das österreichische Boot sei voll

Ein Brief von Frau Dr. Susanne Scholl, den wir an dieser Stelle gern veröffentlichen möchten:

An Sie alle,

Im Libanon sind inzwischen mehr als eine Million syrischer Flüchtlinge untergebracht.
Wer sich vor den Mördern des IS im Irak retten will nimmt sogar in Kauf ins eben so gefährliche Syrien zu flüchten.
Und Österreich erklärt das Boot für voll und behauptet, keinen Platz mehr für Flüchtlinge zu haben.
Wieviele der vom Außenminister angekündigten Flüchtlinge aus Syrien hat Österreich bisher eigentlich aufgenommen?
Und denken Sie alle manchmal daran, was Österreich seinerzeit seinen jüdischen Bewohnern angetan hat und wie wenige überleben konnten, weil andere Staaten behaupteten, sie hätten keinen Platz für die an Leib und Leben bedrohten?
Ich denke, daß gerade Österreich eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen in Gefahr hat.
Ändern Sie Ihre menschenverachtende Politik gegenüber jenen, die um ihr Leben rennen müßen. Sofort!

Dr. Susanne Scholl

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Es wäre ganz einfach!

Traiskirchen macht Aufnahmestopp.
Die Bundesländer suchen nach Notunterkünften und Verneinungsgründen.
Asylgesetzes-Auslegungen sind zynisch und Länderfeststellungen „abschiebungsfähig“ geschönt.
Das humanitäre Bleiberecht ist schier zur Unmöglichkeit geworden, entscheidet doch die gleiche Behörde, die zuvor verweigert hat!
Landeshauptmänner können sich daruf berufen, nun leider keine Befugnis mehr zu haben.
Die Innenministerin tut kund, niemanden abzuweisen.
Wie sie das vorhat, werden wir sehen.

Michael Genner von Asyl in Not hat eine sehr einfache und pragmatische Lösung vorgeschlagen, der sich Vindex – Schutz und Asyl in Gänze anschliesst:

„Erstens:
Flüchtlinge aus bestimmten, besonders brisanten Herkunftsregionen (Tschetschenien, Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Somalia, Eritrea…) erhalten prima facie (auf ersten Blick und ohne weiteres Verfahren) Schutz – in der Art etwa, wie die bosnischen Kriegsflüchtlinge in den Neunzigerjahren. Sie erhalten sofort Zugang zum Arbeitsmarkt.. Danach steht es ihnen frei, zusätzlich auch den Asylstatus anzustreben; in dieser Zeit stehen sie aber schon auf eigenen Füßen und fallen niemandem zur Last.

Zweitens:
Geflüchtete aus allen anderen Herkunftsländern (und das sind dann schon einmal viel weniger) kommen in Grundversorgung, dürfen aber nach 3 Monaten (so steht es im Gesetz!) arbeiten – sind aber nicht mehr auf Saisonarbeitsplätze beschränkt; der unsägliche Bartenstein-Erlaß wird endlich entsorgt. Sobald sie arbeiten, erhalten sie jede nötige Hilfe beim Übersiedeln in Privatquartiere.

Drittens:
Österreich erkennt die Dublin-Verordnung nicht mehr an. Damit erspart man sich viele, oft monatelange Vorverfahren samt den damit verbundenen Kosten für Befragungen, Gutachten, Unterbringung und Schubhaft. Österreich setzt einen spektakulären ersten Schritt zur europaweiten Abschaffung des menschenverachtenden Dublin-Systems.“

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Petition an den Vorarlberger Landtag

Frau
Präsidentin des Vorarlberger Landtags
Dr. Gabriele Nussbaumer

PETITION BETREFFEND „HUMANITÄRES BLEIBERECHT IN LANDESKOMPETENZ“

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß Artikel 10 des Gesetzes über die Vorarlberger Landesverfassung überreichen wir Ihnen die Petition betreffend „Humanitäres Bleiberecht in Landeskompetenz“ mit dem Ersuchen um geschäftsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

DI Markus Mennel
Eva Fahlbusch (Geschäftsführerin des Vereins VINDEX – Schutz und Asyl)
Mag. Peter Mennel (Obmann des Vereins VINDEX – Schutz und Asyl)

Inhalt der Petition:

Die Schicksale von geflüchteten jungen Menschen und Familien, die – dank der beherzten Fürsorge von engagierten Menschen dieses Landes – in Vorarlberg ein Stück neuer Heimat erfahren durften und nun bestens integriert sind, sind uns ein großes Anliegen. Durch die Anerkennung des Humanitären Bleiberechts war bis 31.12.13 den Bundesländern noch eine Möglichkeit gegeben, im Kontakt mit der Bevölkerung vor Ort die Stimme des Volkes und die Integrationsleistungen der Asylsuchenden hinreichend berücksichtigen zu können. Das Schicksal dieser Menschen liegt seit 1.1.14 auf Grund der letzten gesetzlichen Neuerungen im Fremden- und Asylwesen vollständig in der Hand des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – der gleichen Behörde die zuvor die Asylverfahren jener Schutz suchenden Menschen negativ entschieden hat!

Wir fordern darum die gewählten Entscheidungsträger des Landes Vorarlberg auf, sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln – z.B. auch zusammen mit anderen Bundesländerndafür einzusetzen,dass ehestmöglich die Entscheidungsgewalt für das Humanitäre Bleiberecht wieder in Länderkompetenz gegeben und somit auch dem Landeshauptmann von Vorarlberg überantwortet wird.

Hiermit unterstütze ich die Petition des Vereins Vindex

Unterstützen Sie die Petition, in dem Sie das Blatt ausdrucken und ausgefüllt und unterschrieben an uns per Email zusenden: info@vindex.or.at

Leiten Sie die Petition weiter, bitten Sie Freunde und Freundinnen, Angehörige, ArbeitskollegInnen sich dieser Petition anzuschliessen.

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Der Strohhalm der Menschlichkeit

Der Strohhalm der Menschlichkeit

Während wir Vorarlberger einen Sommer in Sicherheit und Frieden genießen können, erhalten Asylsuchende wie die Familie Aghajanyan den Bescheid, dass ihnen dieses Recht verwehrt bleibt und sie sich wieder auf ein Leben in Angst einstellen müssen (siehe VN 18.6.). Die zuständigen Personen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und im Landesverwaltungsgericht sind keine Monster, sondern normale Menschen wie wir. Ich frage mich, wie es ihnen geht, wenn sie ihr Mitgefühl im Rahmen ihrer Rollen und zynisch anmutenden Argumente ersticken müssen und Entscheidungen treffen, die unmenschlich sind und größtes Leid verursachen. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, trotzdem (oder deshalb?) wird die österreichische Asylgesetzgebung und –verwaltung immer unmenschlicher: Flüchtlinge sollen sich integrieren und gleichzeitig zählt gute Integration im Asylverfahren nicht mehr. Vorarlberger Politiker haben keine Möglichkeit mehr, mit Akten der Menschlichkeit auf die Rechtsprechung der Gerichte zu reagieren. Der Verein Vindex hat deswegen am Weltflüchtlingstag (20.6.) eine Petition an den Landtag gerichtet. Wir fordern, dass die Vergabe des Humanitären Bleiberechts wieder in die Befugnis des Landeshauptmanns kommt – wie es bis 31.12. 2013 der Fall war. Wir hoffen, dass sich Vorarlbergs Politiker dafür einsetzen, dass dieser Strohhalm der Menschlichkeit für Asylsuchende wie die Familie Aghajanyan wieder in Vorarlberg ergreifbar wird.

Peter Mennel
Obmann des Vereins Vindex – Schutz und Asyl e.V.
Sportplatzweg 9, Schwarzach

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Umbrella march Bregenz 2014

Am diesjährigen Umbrella march in Bregenz haben rund 120 TeilnehmerInnen teilgenommen. Besonders schön war, dass neben Flüchtlingen und engagierten Einheimischen diesmal sehr viele Kinder, Jugendliche und Studenten teilgenommen haben!

Es gab bewegende Ansprachen, insbesondere auch durch Dr. Adnan Wahhoud, der gerade einen Tag zuvor aus Syrien zurück gekommen war. Er baut in den am schlimmsten betroffenen Gebieten „Medical Points“ auf. Er bringt unter großem persönlichen und sehr gefährlichem Einsatz medizinische Geräte und Medikamente von Lindau und anderen deutschen Städten in die Ruinenorte Syriens. Er war von den Erlebnissen tief betroffen und schilderte eindringlich die drastische Realität.

Vindex konnte allein am gestrigen Umbrella march mehr als 400 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern sammeln, die unsere Petition „HUMANITÄRES BLEIBERECHT ALS LANDESKOMPETENZ“, die wir an die Landtagspräsidentin Frau Dr. Gabriele Nußbaumer überreichten, spontan unterstützten.
Mit diesen Unterschriften wurde ebenso humanitärer Schutz für Khan, Mainullah, Usman und Süleyman eingefordert.

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Frau
Präsidentin des Vorarlberger Landtags
Dr. Gabriele Nussbaumer

PETITION BETREFFEND „HUMANITÄRES BLEIBERECHT ALS LANDESKOMPETENZ“

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß Artikel 10 des Gesetzes über die Vorarlberger Landesverfassung überreichen wir Ihnen die Petition betreffend „Humanitäres Bleiberecht als Landeskompetenz“ mit dem Ersuchen um geschäftsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

DI Markus Mennel e. h.

Eva Fahlbusch (Geschäftsführerin des Vereins VINDEX – Schutz und Asyl) e. h.

Mag. Peter Mennel (Obmann des Vereins VINDEX – Schutz und Asyl) e. e.

Inhalt der Petition:

Die Schicksale von geflüchteten jungen Menschen und Familien, die – dank der beherzten Fürsorge von engagierten Menschen dieses Landes – in Vorarlberg ein Stück neuer Heimat erfahren durften und nun bestens integriert sind, sind uns ein großes Anliegen. Durch die Anerkennung des Humanitären Bleiberechts war bis 31.12.13 den Bundesländern noch eine Möglichkeit gegeben, im Kontakt mit der Bevölkerung vor Ort die Stimme des Volkes und die Integrationsleistungen der Asylsuchenden hinreichend berücksichtigen zu können. Das Schicksal dieser Menschen liegt seit 1.1.14 auf Grund der letzten gesetzlichen Neuerungen im Fremden- und Asylwesen vollständig in der Hand des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – der gleichen Behörde, die zuvor die Asylverfahren jener Schutz suchenden Menschen negativ entschieden hat!

Wir ersuchen darum die gewählten Entscheidungsträger des Landes Vorarlberg, sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln – z. B. auch zusammen mit anderen Bundesländern – dafür einzusetzen, dass ehest möglich die Entscheidungsgewalt für das Humanitäre Bleiberecht wieder in Länderkompetenz gegeben und somit auch dem Landeshauptmann von Vorarlberg überantwortet wird.

 

 

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UMBRELLA MARCH am Mittwoch, 18.06.2014 – Start ist um 16 Uhr am Hafen Bregenz

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Der Verein Vindex sucht Unterstützer und Förderer!

Vindex existiert nun seit knapp 1,5 Jahren und versucht sich in Vorarlberg zu etablieren. Vindex bekommt keinerlei öffentliche Mittel, ist rein spendenabhängig und hat in der Kürze der Zeit seines Bestehens durchaus beachtliche Leistungen erzielt:
Im Jahr 2013 hat Vindex insgesamt 15 Menschen vor einer Abschiebung bewahrt und Bleibeberechtigungen erzielen können. Vindex begleitet zu den Verhören der Asyleinvernahmen, gibt Support, Rat und Unterstützung bei der Alltagsbewältigung und vermittelt in Therapie.
Vindex hat den „Freundschafts-Kinderclub“ aufgebaut, in dem traumatisierte Flüchtlingskinder und einheimische Kinder zusammen spielen, Ausflüge machen, Freizeiten verbringen.
Es gibt den „NachhilfelehrerInnen-Club“, in dem (ehemalige) Flüchtlingskinder, die inzwischen kurz vor der Matura stehen, „Neuankömmlinge“ unterrichten und bei ihrem Ankommen behilflich sind.
Vindex organisiert und nimmt teil an Veranstaltungen, versucht Berührungsängste abzubauen und eine paritätische Gesellschaft zu leben und auszudrücken.

Vindex ist politisch neutral und dennoch politisch engagiert: Wir versuchen auf die Not schutzsuchender Menschen hinzuweisen, ihnen unsere Stimme zu verleihen, auf Unrecht hin zu weisen. Wir prangern die europäische Flüchtlingspolitik an.
Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte und das Recht auf Schutz und Asyl.
Wir setzen uns ein, dass humanitärer Schutz wieder auf Länderebene entschieden werden kann und Flüchtlinge so behandelt werden, wie es sich jeder für sich wünscht: Menschlich!

Die Finanzierung von Vindex ist nur noch bis September gesichert.
Wir suchen Unterstützer und Förderer!
Insgesamt müssen wir die große Summe von 40.000 Euro stemmen, dazu sind wir auf Hilfe angewiesen und suchen:

150 Personen á 20 Euro monatlich
120 Personen à 25 Euro
90 Personen à 34 Euro
60 Personen à 50 Euro
und 30 Personen à 100 Euro
…auch größere Spenden werden gerne entgegen genommen

Bitte helft mit, dass der Verein Vindex weiterhin seine Arbeit verrichten kann!

Weitere Informationen, der Arbeit und vielschichtigen Aktionen von Vindex per Email, Post, Telefon oder persönlich.

Kontonummer:
Vindex – Schutz und Asyl e.V.
Raiffeisenbank Leiblachtal (BLZ 37439)
Kontonummer: 3.827.284
IBAN: AT8637 4390 0003 827284
BIC: RVVGAT2B439

Helft mit! DANKE!

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UMBRELLA MARCH Bregenz 18. Juni

Auch in diesem Jahr schließt sich Vindex zum Weltflüchtlingstag dem europaweiten Aufruf zur gemeinsamen Demonstration für Flüchtlinge und dem Recht auf Schutz durch Asyl unter dem Motto „Umbrella March“ an.

In diesem Jahr wird besonders auf das derzeit größte humanitäre Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien hingewiesen.

Vindex solidarisiert sich gemeinsam mit vielen anderen NGO`s an  „EUROPE ACT NOW
Europäische Flüchtlingskampagne für Syrien“

Ebenfalls wird all der Toten an den europäischen Außengrenzen hingewiesen, denen täglich sechs Menschen zum Opfer fallen.

Vindex wird sich weiter -gemeinsam mit ihren österreichischen Freunden und Familien- für
Usman, Khan und Mainullah engagieren, wir werden weiter auf ihre Schutzbedürftigkeit hinweisen und uns für eine Zukunft in Sicherheit für diese jungen Männer einsetzen.

Treffpunkt am 18. Juni 2014 um 16 Uhr am Hafen Bregenz
Schirmlauf durch die Innenstadt Bregenz
Abschlusskundgebungen
Unterschriftenaktion

Bunte Schirme bitte mitbringen

Flyer kann angefordert werden unter: info@vindex.or.at

Umbrella March 2014

 

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Alle Menschen sind auf Hilfe angewiesen, in der Not auf auch bezahlte!

Vom Recht, das Richtige zu tun

Die Flucht kennt, gestern wie heute, keine Legalität. Der Weg ins Exil wurde immer erkämpft, der Bürokratie abgerungen und erforderte nicht selten eine List.Über „Schlepperei“ oder: Warum die Republik selbst zum Fluchthelfer werden sollte.

Von Thomas Wallerberger  (Die Presse)

Zwischen März 1938 und der Schließung der „Reichsgrenzen“ im November 1941 flüchteten mindestens 130.000 Österreicher in ein meist lebenslanges Exil. Diese Flucht gelang zu Fuß über die französische Grenze, wurde mit Skiern in die Schweiz versucht, mit gefälschten Visa nach Ungarn, legalen und illegalen Transporten nach Palästina, unter Vortäuschung einer pflegerischen Ausbildung nach England, mit Fischerbooten nach Schweden, mit allen Mitteln nach Brasilien, in die USA, die Sowjetunion, nach Schanghai, Kolumbien, Australien, Neuseeland.

Menschen überlebten durch arrangierte Ehen, durch Bestechung von Beamten oder als U-Boote in Verstecken. Im französischen Exil verschaffte sich der Schriftsteller Albert Drach ein Rechtsgutachten, welches ihm bescheinigte, dass das Kürzel I.K.G. auf seinem Wiener Heimatschein „im katholischen Glauben“ und nicht „Israelitische Kultusgemeinde“ bedeute. Es war also oft Strafbares – „Schlepperei“, „Bestechung“, „Korruption“, „Scheinehe“, „Dokumentenfälschung“ –, was NS-Verfolgten mit Glück und der Gunst des Zufalls das Leben rettete.

Zur Rolle von Behörden bei der Flucht lässt Bertolt Brecht in seinen „Flüchtlingsgesprächen“ den Wiener Physiker Ziffel im Schweden der Kriegsjahre lakonisch festhalten: „Mit etwas Bestechung können Sie sogar gelegentlich Gerechtigkeit erlangen. Damit ich in Österreich auf dem Passamt an der Reih drangekommen bin, hab ich ein Trinkgeld gegeben. Ich hab einem Beamten am Gesicht angesehen, dass er gütig war und was genommen hat.“

Die Flucht kennt, gestern wie heute, keine Legalität, zumindest nicht im Sinne einer positivistischen Auslegung des Rechts. Der Weg ins Exil wurde immer erkämpft, der Bürokratie abgerungen, war mit langem Warten und Bangen verbunden und erforderte nicht selten eine List. Der Verfasser der „Reinen Rechtslehre“, Hans Kelsen, einer der wichtigsten Rechtsgelehrten des 20. Jahrhunderts, geboren im Prag der k.-u.-k.-Zeit und Architekt der in großen Teilen heute noch geltenden Verfassung von 1920, versuchte ein abgeschlossenes Wissenschaftssystem des Rechts zu konstruieren. Das Gesetz, frei von moralischen und soziologischen Begründungen, sollte auf Basis von Rechtsnormen in sich selbst begründet sein. Das Problem dieser Konzeption war: Das System Recht funktionierte in sich, schloss aber Kelsen selbst aus. Er verlor seinen Lehrstuhl in Deutschland 1933, die österreichische Staatsbürgerschaft und seine Anstellung in Prag – auf Druck der Nationalsozialisten. Angesichts solcher Bedrohtheit des eigenen Lebens und des Ausgeschlossenseins aus dem Gemeinwesen stellt sich die Frage nach einem Recht auf Widerstand. Und zwar nach einem, das nicht erst im Rückblick von anderen Generationen anerkannt wird, im Sinne einer verspäteten Rehabilitierung im Nachhinein, sondern nach einem, das gegenwärtig gültig ist.

Wenn im Rechtssystem die Aussage „Niemand darf das Gesetz ungestraft brechen“ die moralische Norm „Niemand soll das Gesetz brechen“ gleichzeitig voraussetzt und fordert, dann gilt mit der Aussage „Niemand darf gefoltert und ermordet werden“ die moralische Norm „Niemand soll gefoltert und ermordet werden“. Diese beiden „Sollen“ können jedoch in einen Widerspruch treten, der Abwägung verlangt und politisches Handeln herausfordert. Als anständiger Staatsbürger dient man der Demokratie nicht durch blinden Gehorsam gegenüber den Instanzen, sondern vor allem mit moralischem Handeln und politischer Teilnahme. Die Notwendigkeiten von Flucht in der Öffentlichkeit zu verhandeln, von „Schlepperei“ bis „Dokumentenfälschung“, stellt daher keinen Aufruf zum Rechtsbruch dar, sondern einen Appell zur Einhaltung einer moralischen Norm, die als wichtig bewertet wird. Dabei geht es nicht um den Bruch der bestehenden Ordnung, sondern um deren Erweiterung. Immer wieder kommen Aktivisten, kürzlich der Obmann von „Asyl in Not“, Michael Genner, deshalb mit der Judikative in Konflikt, und immer wieder kommt der Rechtsstaat bei diesen Fragen zu Recht ins Trudeln.

Unmittelbar an Leib und Leben bedroht, spielen die Gründe der Bedrohung eine untergeordnete Rolle. Für die betroffene Person werden sie später wieder bedeutsam. Ob aus Angst vor einem totalitären Faschismus oder vor al-Qaida-Milizen in Nordsyrien, es wird versucht das eigene Leben zu retten, und zwar mit allen Mitteln. In der Diskussion um „Schlepper“, „Menschenschmuggler“ und „Scheinehen“ gibt es sodann zwei sich anscheinend nicht beeinflussende Sachverhalte. Einerseits besteht kein Zweifel daran, dass ohne entsprechende Fluchthilfenetzwerke und Routen die allermeisten Asylwerber Krisengebiete niemals verlassen könnten, andererseits besteht kaum eine Möglichkeit der nicht illegalen Einreise in ein westeuropäisches Land. Alfred Polgar, selbst von den Nazis verfolgt und in Prag und den USA im Exil, drückte es im September 1938 so aus: „Ein Mensch wird hinterrücks gepackt und in den Strom geworfen. Er droht zu ertrinken. Die Leute auf beiden Seiten des Stroms sehen mit wachsender Beunruhigung den verzweifelten Schwimmversuchen des ins Wasser Geworfenen zu, denkend: Wenn er sich nur nicht an unser Ufer rettet.“

Das ist übertragbar auf die asymmetrischen aktuellen Wahrnehmungsphänomene von Krieg und Krise. Die Anforderungen an die Formen von Hilfe werden nicht nur nicht erfasst, sondern selbst die nackte Notwendigkeit von „Hilfe“ tritt den Konsumenten von Kriegsberichten und -bildern nicht ins Bewusstsein. Diese seltsame Bewusstseinsgeografie der humanitären Krise ist eine Distinktionsleistung höchsten Grades: Innerhalb der Staatsgrenzen gilt unhinterfragt die restriktive Herrschaft des Rechtsstaates, außerhalbbegegnet uns Anteilnahme und Betroffenheit. EinKriegsereignis scheint die österreichische Politik und Bevölkerung in ein Dilemma zwischen Gesetzestreue und Betroffenheit zu stürzen, verloren geht darüber jeder Impuls zu handeln.

Alfred Polgar publizierte die oben zitierten Zeilen im „Prager Tagblatt“, ein halbes Jahr nach der Annexion Österreichs durch Hitlertruppen und zwei Monate nach der internationalen Flüchtlingskonferenz von Evian am Genfer See im Juli 1938. An dieser nahmen, auf Initiative des US-amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt, 32 Staaten teil, um die Hilfe für Menschen, die vom NS-Regime als Juden verfolgt wurden, zu regeln. Doch die objektive Anerkennung der bedrückenden Situation Hunderttausender führte nicht zu staatlichen Maßnahmen. Die Grenzen wurden dicht gehalten, bis sie entweder von Hitlers Wehrmacht überschritten wurden oder es für die Flucht ohnehin viel zu spät war. Die Staaten sahen besorgt zu und hofften, dass sich die Flüchtlinge „nur nicht an unser Ufer“ retteten.

Humanitäre und lebensbedrohende Krisen stellen sich heute anders dar, sie existieren nicht mehr innerhalb des Territoriums des „Westens“, sondern an vielen Orten jenseits seiner Außengrenzen und in vielen Formen, als Bürgerkriege, Hungerkatastrophen, Familienfehden, Clan- und Religionskriege, ethnische und konfessionelle Verfolgungen. Nicht verändert hat sich, dass es damals wie heute der moderne Nationalstaat ist, der die Möglichkeit hätte, diesen Bedrohungen wirksam entgegenzutreten und den betroffenen Menschen bei ihrer Flucht zu helfen und unterstützend beizustehen.

Legaler Aufenthalt und staatlicher Schutz sind die wichtigsten Anliegen von Menschen, die aus sich auflösenden und sie bedrohenden Staatenverbänden flüchten. Gerade deshalb muss konkretes staatliches Handeln im Zentrum jeder Diskussion über Flucht und Asyl stehen und – auch strategisch – das offizielle „Nein“ zur moralischen Frage nach Hilfe demaskiert werden. Im Falle des syrischen Bürgerkrieges könnte die Republik ihre Kontingente erhöhen, Aufnahmekriterien vereinfachen und in den Flüchtlingslagern in der Türkei und Jordanien aktiv werden. In der Schweiz werden für Syrer Asylverfahren eröffnet, dann aber verzögert. Davon Betroffene könnten in Österreich zu Verfahren zugelassen werden. Es würde ihnen die Hoffnung geben, irgendwann auch ihre Familien aus dem Kriegsgebiet retten zu können. Bisher wird aber nicht einmal das vom Innenministerium festgelegte Kontingent ausgefüllt. Während 380 österreichische Soldaten innerhalb kurzer Zeit von den Golanhöhen zwischen Israel und Syrien abgezogen werden konnten, ist es seit Monaten nicht möglich, auch nur der gleichen, geringen Anzahl an Bürgerkriegsflüchtlingen in Österreich Schutz zu bieten.

Regierungshandeln ist in der Flüchtlingspolitik momentan gleichzusetzen mit Abwehrhandlung. Keineswegs war dies immer der Fall. Der „Fluchthelfer“ Rudolf Kirchschläger vergab während der Niederschlagung des Prager Frühlings, gegen die Weisungdes damaligen Außenministers Kurt Waldheim, Visa an Dissidenten. Beide sollten später das Amt des Bundespräsidenten bekleiden. Bei der Niederschlagung des Ungarnaufstands 1956 überquerten, unter Duldung der österreichischen Behörden, 200.000 Ungarn die österreichisch-ungarische Grenze. Das Flüchtlingslager Traiskirchen wurde zu einem Aushängeschild aktiver Neutralitätspolitik, der spärliche Nachkriegswohlstand, selbst bei dieser großen Zahl, nicht als bedroht angesehen. 1973 wurden, nach dem Militärputsch in Chile, Tausende Anhänger der gestürzten Allende-Regierung aufgenommen, nach der islamischen Revolution 1979 im Iran kamen weitere politische Flüchtlinge.

Doch in der jüngeren Vergangenheit scheint sich etwas grundsätzlich verändert zu haben. Die Kulturthese des bedrohten Abendlandes bringt europäische Regierungen dazu, sich hinter dessen vermeintlichen Grenzen zu verschanzen, so perfide es auch sein mag, sich nach dem Angriff auf das europäische Judentum durch den Nationalsozialismus noch auf eine abendländische Gesamtkultur und -tradition zu beziehen. Flüchtlinge werden mittlerweile vorzugsweise geordert und nicht nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen. So vermeinte etwa ein österreichischer Außenminister und Vizekanzler vor einigen Monaten, „Kinder, Frauen und Christen“ aus Syrien seien aufzunehmen, 500 maximal. Als politisch aktiver Kurde aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet gehört mandamit einer anderen Welt an, die ihre Probleme selbst zu lösen hat. Politische Fluchtgründe bekommen in den vergangenen Jahren beinahe etwas Ehrenrühriges. In einem protektionistischen Europa, dem vom neoliberalen Paradigma seine dünne politisch-moralische Haut abgezogen wurde, herrscht die Angst.

Dabei ist das Überleben durch Flucht „nur“ die erste von vielen Aufgaben. Die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge beispielsweise sind meist schwerst traumatisiert, durchwachen die schmerzhaften, frühen Morgenstunden, haben Gesundheitsprobleme, Sprachprobleme und vor allem fehlende Perspektiven in Bildung und Beruf. Es gibt keine finanzierten Therapieplätze bei gleichzeitig langwierigen und belastenden Asylverfahren. Danach wartet ein nach innen starres und nach außen exkludierendes Bildungs- und Erwerbsarbeitssystem. Hinzu kommt die Unsicherheit über den Verbleib von Eltern, Geschwistern, Freunden.

Das österreichische Exil, von 1938 bis 1945 und darüber hinaus, kannte all diese Probleme. In einem postfaschistischen Staat, versehrt durch seine noch nicht vergangene Vergangenheit, sollten die moralischen Ansprüche an den Staatsbürger diejenigen des Rechtsstaates immer übertreffen. Es gibt eine Verantwortung zum Handeln, die Republik Österreich sollte „Schlepper“ nicht vor Gericht stellen, sondern selbst zum Fluchthelfer werden. ■

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 12.04.2014)

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