Archiv der Kategorie: Aktuelles

Brief an den Bundespräsidenten Fischer

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, sehr geehrter Herr Froehlichsthal!

Heute haben Sie auf meinen dringenden Appell, die pakistansischen Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abzuschieben, da sie aus diesem geflüchtet sind, weil sie auf Leib und leben bedroht waren, eine maschinell vorgefertigte Pauschalantwort gegeben, die sich in lapidaren Worten darauf bezieht, dass die Frau Innenministerin schon richtig gehandelt haben wird.

NEIN, das hat sie nicht!
Es haben, wie auch Ihnen sicher mittlerweile ausreichend bekannt sein dürfte, weder ordentliche Verfahren in ausreichender Güte stattgefunden, noch lässt sich die schon fast „hatzartige“ Verhaftung sowohl in den letzten Tagen und auch heute in irgendeiner Weise rechtmäßig begründen, da die Flüchtlinge im Servitenkloster anwesend waren, sämtliche Auflagen bezüglich Meldepflichten etc erfüllt haben.
Hingegen, auch dies inzwischen jedem interessiertem Bürger/Bürgerin bekannt, wurden ohne jeglich Vorwarnung die Meldepflichten genutzt, um Verhaftungen vornehmen zu können, das könnte man fast (laienhaft formuliert) als „arglistige Täuschung“ auslegen!
In jedem Rechtsstaat wird außerdem das Recht auf anwaltlichen Beistand gewährleistet, zumindest sieht es der Gesetzgeber so vor! Stattdessen wurden im Eifer des gestrigen Verhaftungs-Gefechts sogar die Anwälte an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert bzw. vereitelt!

Weitaus schlimmer sind aber jetzt vor allem die Folgen, die diese abgeschobenen Menschen nun betreffen:
Ausführlichst sind in allen Medien die politisch/religiösen Zustände in Pakistan bekannt. Ausführlichst ist in Länderberichten nachzulesen, welche Menschenrechtsverbrechen dort stattfinden. Ausführlichst ist bekannt, dass andere europäische Länder Schutzsuchenden aus Pakistan sehr wohl Asyl gewährt. Ausführlichst ist bekannt, dass sogar Kinder, sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, die ihre Eltern verloren haben, die nichts MEHR haben, als ihr kleines, „nacktes“ junges Leben, unter widrigsten Umständen hierher kommen, als einzigste Chance auf Leben. Ausführlichst ist bekannt, dass im speziellen Fall der Flüchtlinge aus dem Serviten-Kloster -gerade aufgrund ihres Protestes im Umgang unserer „Erststaaten“ gegenüber schutzsuchenden Menschen- erst recht, eine weitaus größere Gefahr vor Verhaftung, Folter, am Ende gar Tod besteht.

NEIN, ich gebe mich nicht mit einer maschinellen Pauschalantwort eines Bundespräsidenten zufrieden, der sich nicht damit auseinander setzen möchte, welche Dramen nun ganz persönlich diese Flüchtlinge erleben werden.
NEIN, Herr Bundespräsident Fischer: Es gibt mehrere tausend Unterschriften von ÖsterreicherInnen, Bürgerinnen und Bürgern, es gibt NGO`s, es gibt kirchliche Vertreter bis hin zu Kardinal Schönborn, es gibt Bürgermeister und Gemeinden, es gibt „Engagierte“ und „Teilnehmende“…..die laut protestieren gegen diese katastrophale Entscheidung der Innenministerin!
NEIN, Herr Bundespräsident: Sie sind eine konkrete und vor allem auch persönliche Antwort, ein konkretes Auseinandersetzen schuldig, da Sie uns Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind!

Da dieses ein Thema von großem öffentlichem Interesse ist, betrachte ich unseren Schriftverkehr ebenfalls als öffentlich.

Mit hoffnungsfrohen Grüßen

Eva Fahlbusch

Vindex – Schutz und Asyl
Eva Fahlbusch
(Obfrau)

 

Geschrieben als Antwort auf folgende Nachricht, die hier als pdf heruntergeladen werden kann.

Sehr geehrte Frau Fahlbusch!

Ihr Schreiben wurde unter der Zahl S711200/326-STR/2013 erfasst. In der Beilage finden Sie das Antwortschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Österreichische Präsidentschaftskanzlei

A-1014 Wien, Hofburg, Ballhausplatz
Tel. +43-1-53422-0, Fax +43-1-53422-418
president-office@hofburg.at

Besuchen Sie unsere Homepage unter www.bundespraesident.at

 

Share Button

Eine Lebensgeschichte

Elf lange Jahre hat es gedauert, elf Jahre Flucht, Verzweiflung, Unsicherheit, Angst und Lebensbedrohung.
Movldi, nun knapp 70 Jahre alt, begab sich 2002 mit seiner Familie mitten aus dem tschetschenischen Krieg auf die Flucht.
Er war kriegsverletzt, verwundet, körperlich und seelisch.
Ein Leben in der Heimat war nicht mehr möglich.

Es begann eine Odyssee durch europäische Länder mit der Bitte um Schutz und Aufnahme.
Asylantrag in Polen = nach 1,5 Jahren Lagerleben negativ, die Familie musste das Land verlassen.
Movldi verließ die Familie, ging alleine zurück, versteckte sich in den Bergen.

Die Mutter zog mit ihren Kindern weiter nach Tschechien, stellte dort einen Antrag auf Asyl.
Nach 6 Monaten = Negativ
Die Familie beschloss sich zu trennen, jeder sein eigenes Glück zu versuchen, die jungerwachsenen Söhne waren besonders gefährdet.
Die Mutter wollte nicht ohne ihren Mann sein, von dem sie von anderen Flüchtlingen erfuhr, dass es ihm nicht gut gehe. Sie kehrte mit ihrer Tochter zurück, um ihn in den Bergen zu suchen.
Die Söhne wanderten weiter nach Österreich, wurden sofort verhaftet und in Schubhaft genommen, stellten von dort aus ihre Asylanträge.
Österreich glaubte ihnen, gewährte Schutz und Konventionspass.

2006 machten sich Movldi, seine Frau und Tochter erneut auf den Weg, baten erneut in Polen auf Asyl, die Verfolgung und Lebensgefahr in der Heimat wurde unerträglich.
Polen wollte ihnen dies nicht glauben, nach einem Monat schon erhielten sie ihr negativ, wurden des Landes verwiesen.
So zogen sie weiter, stellten Antrag auf Asyl in Österreich.
Aber hier berief man sich 2009, nach drei Jahren des Hoffen und Harrens in Flüchtlingsheimen, auf Dublin II, sie mussten zurück ins „Erstaufnahmeland“ Polen.
Der Mann wurde krank, zerbrach seelisch.
Er versteckte sich wieder im Wald, in den Bergen.
Seine Frau versuchte wieder ihr Glück in Österreich, die Söhne inzwischen verheiratet, die ersten Enkelkinder waren geboren; sie stellte also 2010 wieder Antrag auf Asyl.
Dieser ist bis heute nicht entschieden. Der erste Bescheid auf dem Bundesasylamt erging negativ. Beschwerde. Das Asylgericht erkannte Verfahrensfehler und sandte den Antrag auf Asyl wieder zurück ans Bundesasylamt.
Dort liegt er bis heute.

Movldi kam Ende des Jahres 2012 nach Bregenz, er wollte zu seiner Frau, seinen Kindern, seinen Enkelkindern.
Er stellte bei der Polizei einen Antrag auf Asyl. Als diese ihn entgeistert anschauten und nach Traiskirchen verwiesen verlor er die Nerven.
Schrie, brüllte, tobte.
Er wurde nach Rankweil verbracht, es wurden schwere Traumatisierungen und psychische Beeinträchtigungen diagnostiziert, er wurde medikamentös eingestellt.
Im Juni musste er zur Einvernahme zum Bundesasylamt nach Innsbruck.
Vindex – Schutz und Asyl organisierte Begleitung, einen Zeugen bei der Einvernahme.
Unter starken Beruhigungsmitteln versuchte Movldi dem Druck der Einvernahme standzuhalten.
Aber es kam zum Eklat, als der Herr, der die Einvernahme leitete, sich weigerte, wesentliche Fluchtgründe und Hintergründe im Protokoll festzuhalten.
Er wollte nicht, diese Geschichten seien doch schon bekannt, seien früher schon mal aufgenommen worden.
Movldi sollte ein Protokoll unterschreiben, in dem die wichtigsten Punkte nicht dokumentiert waren!
Er tat es nicht, er unterschrieb nicht. Aber er hatte einen Zeugen dabei, das war wohl sein Glück.

Gestern erhielt er durch den Staat Österreich subsidiären Schutz.

Nun kann ein alter, kranker Mann mit fast 70 Jahren endlich Ruhe finden.
Vielleicht hat seine Frau ja auch noch dieses Glück!

Share Button

Umbrella March 2013

Rund 100 BesucherInnen spannten am European Umbrella March 2013 in Bregenz ihren Schirm symbolisch für den Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen auf. Auf dem Weg entlang der Seeanlage und durch die Stadt trafen sich Menschen allen Alters und Herkunft um für Menschenrechte und humanitäre Entscheidungen in Asylverfahren einzustehen. Höhepunkt der Demonstration war eine Kundgebung vor der Landesregierung, bei der Geschichten von Kriegsflüchtlingen vorgetragen und konkrete Bitten und Forderungen an die Landesregierung formuliert wurden. Landesrat Erich Schwärzler nahm im Anschluss eine Liste mit mehr als 1600 Unterschriften gegen unmenschliche Abschiebungen in Länder, in denen Krieg, Gewalt und Verfolgung herrschen, entgegen. Er sicherte den betroffenen Flüchtlingen, die ihm persönlich vorgestellt wurden, zu sich einzusetzen und ihre Fälle eingehend zu prüfen. Das Leben und die Sicherheit dieser Menschen liegt nun in seinen Händen.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Teilnehmern vom gestrigen Umbrella March in Bregenz von ganzem Herzen bedanken!

Umbrella March 2013

UmbrellaMarch2

Share Button

Abschiebung durch Protest verhindert

Michael Genner, 31.05.2013

Etappensieg im Burgenland
SOS Mitmensch Burgenland hat – unterstützt von Pax Christi, der Franziskusgemeinschaft Pinkafeld, Asyl in Not und vielen anderen Menschen guten Willens – einen schönen Erfolg errungen. Nach einer Onlinekampagne, die in kürzester Zeit tausende Unterschriften brachte, und einer Demonstration mit 150 TeilnehmerInnen vor der Bezirkshauptmannschaft Oberwart wurde die armenische Flüchtlingsfamilie Simonyan aus der Schubhaft entlassen.

http://paxchristibgld.blogspot.co.at/2013/05/kundgebung-erfolgreich-simonyan.html

Die Familie lebt seit 2009 in Österreich. Ihr Asylantrag wurde rechtskräftig abgewiesen. Die berüchtigte Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck verhängte über sie das „gelindere Mittel“, sodaß sie sich bis zur drohenden Abschiebung ständig bei der Polizei melden mußten. Die Familie flüchtete daraufhin ins Burgenland, wo sie bei der Franziskusgemeinschaft Pinkafeld Obdach fand und sich rasch ins Gemeindeleben integrierte, sodaß SOS Mitmensch für sie einen Bleiberechtsantrag stellte, über den noch nicht entschieden wurde.

Freitag um 6 Uhr früh wurde die Familie von Polizisten auf dem Gelände der Franziskusgemeinschaft verhaftet. Wie die Bezirkshauptmannschaft Oberwart im Schubhaftbescheid festhält, ging diese Nacht- und Nebelaktion auf eine schriftliche Weisung des Innenministeriums zurück.

Wie sich aber an den vielen empörten Reaktionen der Zivilgesellschaft zeigt, haben die Abschiebebehörden damit doch etwas zu sehr über die Stränge geschlagen. Daher hat das Innenministerium der BH Oberwart nun neuerlich eine Weisung erteilt, aber eine völlig konträre: Die Abschiebung wird vorerst ausgesetzt.

Damit kommt das Bleiberechtsverfahren endlich in Gang; Rainer Klien von SOS Mitmensch ist zuversichtlich, daß es ein positives Ende finden wird.
Ein Zwischenerfolg, der zeigt, daß Widerstand sich lohnt. Trotzdem gilt es, weiter wachsam zu sein und insbesondere auch die Onlinekampagne weiterzuführen:

http://www.change.org/petitions/bleiberechtsantrag-der-familie-simonyan-genehmigen-und-leben-retten

http://kurier.at/chronik/burgenland/gut-integrierte-armenische-familie-steht-vor-der-abschiebung/13.660.103

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_integration/gesellschaft/548983_Abschiebung-einer-armenischen-Familie-aus-dem-Burgenland-gestoppt.html

http://burgenland.orf.at/news/stories/2586037/

Share Button

Vindex ist online

Seit heute, den 26. Mai 2013 ist die Website von Vindex online verfügbar. Wir freuen uns über viele Besucher, Anregungen, nehmen aber auch gerne Kritik entgegen.

 

Share Button