Archiv der Kategorie: Aktuelles

Umbrella March 2013

Rund 100 BesucherInnen spannten am European Umbrella March 2013 in Bregenz ihren Schirm symbolisch für den Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen auf. Auf dem Weg entlang der Seeanlage und durch die Stadt trafen sich Menschen allen Alters und Herkunft um für Menschenrechte und humanitäre Entscheidungen in Asylverfahren einzustehen. Höhepunkt der Demonstration war eine Kundgebung vor der Landesregierung, bei der Geschichten von Kriegsflüchtlingen vorgetragen und konkrete Bitten und Forderungen an die Landesregierung formuliert wurden. Landesrat Erich Schwärzler nahm im Anschluss eine Liste mit mehr als 1600 Unterschriften gegen unmenschliche Abschiebungen in Länder, in denen Krieg, Gewalt und Verfolgung herrschen, entgegen. Er sicherte den betroffenen Flüchtlingen, die ihm persönlich vorgestellt wurden, zu sich einzusetzen und ihre Fälle eingehend zu prüfen. Das Leben und die Sicherheit dieser Menschen liegt nun in seinen Händen.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Teilnehmern vom gestrigen Umbrella March in Bregenz von ganzem Herzen bedanken!

Umbrella March 2013

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Abschiebung durch Protest verhindert

Michael Genner, 31.05.2013

Etappensieg im Burgenland
SOS Mitmensch Burgenland hat – unterstützt von Pax Christi, der Franziskusgemeinschaft Pinkafeld, Asyl in Not und vielen anderen Menschen guten Willens – einen schönen Erfolg errungen. Nach einer Onlinekampagne, die in kürzester Zeit tausende Unterschriften brachte, und einer Demonstration mit 150 TeilnehmerInnen vor der Bezirkshauptmannschaft Oberwart wurde die armenische Flüchtlingsfamilie Simonyan aus der Schubhaft entlassen.

http://paxchristibgld.blogspot.co.at/2013/05/kundgebung-erfolgreich-simonyan.html

Die Familie lebt seit 2009 in Österreich. Ihr Asylantrag wurde rechtskräftig abgewiesen. Die berüchtigte Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck verhängte über sie das „gelindere Mittel“, sodaß sie sich bis zur drohenden Abschiebung ständig bei der Polizei melden mußten. Die Familie flüchtete daraufhin ins Burgenland, wo sie bei der Franziskusgemeinschaft Pinkafeld Obdach fand und sich rasch ins Gemeindeleben integrierte, sodaß SOS Mitmensch für sie einen Bleiberechtsantrag stellte, über den noch nicht entschieden wurde.

Freitag um 6 Uhr früh wurde die Familie von Polizisten auf dem Gelände der Franziskusgemeinschaft verhaftet. Wie die Bezirkshauptmannschaft Oberwart im Schubhaftbescheid festhält, ging diese Nacht- und Nebelaktion auf eine schriftliche Weisung des Innenministeriums zurück.

Wie sich aber an den vielen empörten Reaktionen der Zivilgesellschaft zeigt, haben die Abschiebebehörden damit doch etwas zu sehr über die Stränge geschlagen. Daher hat das Innenministerium der BH Oberwart nun neuerlich eine Weisung erteilt, aber eine völlig konträre: Die Abschiebung wird vorerst ausgesetzt.

Damit kommt das Bleiberechtsverfahren endlich in Gang; Rainer Klien von SOS Mitmensch ist zuversichtlich, daß es ein positives Ende finden wird.
Ein Zwischenerfolg, der zeigt, daß Widerstand sich lohnt. Trotzdem gilt es, weiter wachsam zu sein und insbesondere auch die Onlinekampagne weiterzuführen:

http://www.change.org/petitions/bleiberechtsantrag-der-familie-simonyan-genehmigen-und-leben-retten

http://kurier.at/chronik/burgenland/gut-integrierte-armenische-familie-steht-vor-der-abschiebung/13.660.103

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_integration/gesellschaft/548983_Abschiebung-einer-armenischen-Familie-aus-dem-Burgenland-gestoppt.html

http://burgenland.orf.at/news/stories/2586037/

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Vindex ist online

Seit heute, den 26. Mai 2013 ist die Website von Vindex online verfügbar. Wir freuen uns über viele Besucher, Anregungen, nehmen aber auch gerne Kritik entgegen.

 

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