Es wäre ganz einfach!

Traiskirchen macht Aufnahmestopp.
Die Bundesländer suchen nach Notunterkünften und Verneinungsgründen.
Asylgesetzes-Auslegungen sind zynisch und Länderfeststellungen „abschiebungsfähig“ geschönt.
Das humanitäre Bleiberecht ist schier zur Unmöglichkeit geworden, entscheidet doch die gleiche Behörde, die zuvor verweigert hat!
Landeshauptmänner können sich daruf berufen, nun leider keine Befugnis mehr zu haben.
Die Innenministerin tut kund, niemanden abzuweisen.
Wie sie das vorhat, werden wir sehen.

Michael Genner von Asyl in Not hat eine sehr einfache und pragmatische Lösung vorgeschlagen, der sich Vindex – Schutz und Asyl in Gänze anschliesst:

„Erstens:
Flüchtlinge aus bestimmten, besonders brisanten Herkunftsregionen (Tschetschenien, Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Somalia, Eritrea…) erhalten prima facie (auf ersten Blick und ohne weiteres Verfahren) Schutz – in der Art etwa, wie die bosnischen Kriegsflüchtlinge in den Neunzigerjahren. Sie erhalten sofort Zugang zum Arbeitsmarkt.. Danach steht es ihnen frei, zusätzlich auch den Asylstatus anzustreben; in dieser Zeit stehen sie aber schon auf eigenen Füßen und fallen niemandem zur Last.

Zweitens:
Geflüchtete aus allen anderen Herkunftsländern (und das sind dann schon einmal viel weniger) kommen in Grundversorgung, dürfen aber nach 3 Monaten (so steht es im Gesetz!) arbeiten – sind aber nicht mehr auf Saisonarbeitsplätze beschränkt; der unsägliche Bartenstein-Erlaß wird endlich entsorgt. Sobald sie arbeiten, erhalten sie jede nötige Hilfe beim Übersiedeln in Privatquartiere.

Drittens:
Österreich erkennt die Dublin-Verordnung nicht mehr an. Damit erspart man sich viele, oft monatelange Vorverfahren samt den damit verbundenen Kosten für Befragungen, Gutachten, Unterbringung und Schubhaft. Österreich setzt einen spektakulären ersten Schritt zur europaweiten Abschaffung des menschenverachtenden Dublin-Systems.“

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