166. Brief über Menschenrechte und Menschenwürde

An Sie alle,

dies ist mein 166. Brief an Sie!

die Würde des Menschen und seine Rechte sind unteilbar!
Das gilt auch, eigentlich vor allem, für Menschen in Not!
Menschen auf der Flucht sind zu respektieren und zu schützen!
Und dass dies alles stets und immer eingehalten wird, dafür sind Sie zuständig!
Warum sonst sollten wir Sie wählen?

Stoppen Sie die für kommenden Dienstag geplante Gruppenabschiebung nach Tschetschenien – und die Abschiebungen in alle Kriegs- und Krisenregionen – sofort!

Dr. Susanne Scholl

http://www.causes.com/actions/1716602?query=stopp+den+abschiebungen+nach+tschetschenien&rank=0&utm_campaign=search

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165. Brief über Flüchtlingszahlen

An Sie alle,

dies ist mein 165. Brief an Sie!

Die Asylwerber aus Syrien sind mehr geworden! Sagt die Statistik!
Was sie nicht sagt:
knapp 400 Menschen aus diesem politischen Katastrophengebiet hatten das Glück, überhaupt lebend bis nach Österreich zu gelangen.
Daß Europa vor dieser menschenrechtlichen Entsetzlichkeit eigentlich nur versucht die Augen und Ohren – und vor allem die Grenzen – zuzumachen ist schändlich.
Auch dagegen sollten Sie energisch und laut auftreten.
Was Sie aber nicht tun.
Dabei sagt die gleiche Statistik, dass zurzeit knapp etwas mehr als 20.000 Menschen hier in Österreich um Asyl bitten.
Eine leicht zu verkraftende Zahl – was Sie bisher vermieden haben den Menschen in Österreich zu vermitteln.

Stoppen Sie die für kommenden Dienstag geplante Gruppenabschiebung nach Tschetschenien – und alle anderen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete – sofort!

Dr. Susanne Scholl

http://www.causes.com/actions/1716602?query=stopp+den+abschiebungen+nach+tschetschenien&rank=0&utm_campaign=search

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Abschiebung durch Protest verhindert

Michael Genner, 31.05.2013

Etappensieg im Burgenland
SOS Mitmensch Burgenland hat – unterstützt von Pax Christi, der Franziskusgemeinschaft Pinkafeld, Asyl in Not und vielen anderen Menschen guten Willens – einen schönen Erfolg errungen. Nach einer Onlinekampagne, die in kürzester Zeit tausende Unterschriften brachte, und einer Demonstration mit 150 TeilnehmerInnen vor der Bezirkshauptmannschaft Oberwart wurde die armenische Flüchtlingsfamilie Simonyan aus der Schubhaft entlassen.

http://paxchristibgld.blogspot.co.at/2013/05/kundgebung-erfolgreich-simonyan.html

Die Familie lebt seit 2009 in Österreich. Ihr Asylantrag wurde rechtskräftig abgewiesen. Die berüchtigte Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck verhängte über sie das „gelindere Mittel“, sodaß sie sich bis zur drohenden Abschiebung ständig bei der Polizei melden mußten. Die Familie flüchtete daraufhin ins Burgenland, wo sie bei der Franziskusgemeinschaft Pinkafeld Obdach fand und sich rasch ins Gemeindeleben integrierte, sodaß SOS Mitmensch für sie einen Bleiberechtsantrag stellte, über den noch nicht entschieden wurde.

Freitag um 6 Uhr früh wurde die Familie von Polizisten auf dem Gelände der Franziskusgemeinschaft verhaftet. Wie die Bezirkshauptmannschaft Oberwart im Schubhaftbescheid festhält, ging diese Nacht- und Nebelaktion auf eine schriftliche Weisung des Innenministeriums zurück.

Wie sich aber an den vielen empörten Reaktionen der Zivilgesellschaft zeigt, haben die Abschiebebehörden damit doch etwas zu sehr über die Stränge geschlagen. Daher hat das Innenministerium der BH Oberwart nun neuerlich eine Weisung erteilt, aber eine völlig konträre: Die Abschiebung wird vorerst ausgesetzt.

Damit kommt das Bleiberechtsverfahren endlich in Gang; Rainer Klien von SOS Mitmensch ist zuversichtlich, daß es ein positives Ende finden wird.
Ein Zwischenerfolg, der zeigt, daß Widerstand sich lohnt. Trotzdem gilt es, weiter wachsam zu sein und insbesondere auch die Onlinekampagne weiterzuführen:

http://www.change.org/petitions/bleiberechtsantrag-der-familie-simonyan-genehmigen-und-leben-retten

http://kurier.at/chronik/burgenland/gut-integrierte-armenische-familie-steht-vor-der-abschiebung/13.660.103

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_integration/gesellschaft/548983_Abschiebung-einer-armenischen-Familie-aus-dem-Burgenland-gestoppt.html

http://burgenland.orf.at/news/stories/2586037/

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Offene Briefe von Dr. Susanne Scholl

Vindex
Der stete Tropfen höhlt den Stein

Susanne Scholl, langjährige ORF Russlandkorrespondentin, engagierte Autorin und Journalistin schreibt unermüdlich jeden Tag einen Brief an Innenministerin Mikl-Leitner, Bundeskanzler Faymann, Staatssekretär Kurz, Außenminister Spindelegger und Bundespräsident Fischer um für einen würdigen Umgang mit Menschen in Not zu kämpfen.

Die Briefe werden ab heute auch auf der Vindex-Seite veröffentlicht.

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164. Brief über Menschenrechte und Unrechtsstaaten

An Sie alle,

dies ist mein 164. Brief an Sie!

Der Rektor einer russischen Wirtschaftsuniversität geht ins Exil.
Denn es gehen in Moskau Gerüchte um, man bereite eine Art politischen Prozess gegen alle vor, die von Michail Chodorkovski irgendwann einmal finanziell unterstützt wurden und die sich für seine Freilassung einsetzen.
Russland ist eindeutig schon lange kein Rechtsstaat mehr.
Und weder Menschenwürde noch Menschenrecht werden hier beachtet.
In dieses Land lassen Sie Menschen zurückschicken. Mit der Behauptung, dass man ja als Tschetschene nicht nach Tschetschenien zurück müsse, wenn man sich fürchte, sondern sich als russischer Staatsbürger auch anderswo in Russland niederlassen könne.
Wo? Wo, glauben Sie, reicht der Arm des vom Kreml unterstützten tschetschenischen Präsidenten in Russland nicht hin?

Stoppen Sie die für Dienstag geplante Gruppenabschiebung nach Tschetschenien – und alle Abschiebungen in Unrechtsstaaten – sofort!

Dr. Susanne Scholl

http://www.causes.com/actions/1716602?query=stopp+den+abschiebungen+nach+tschetschenien&rank=0&utm_campaign=search

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Interkultureller Verein in Vorarlberg gibt Flüchtlingen Alltagshilfe

Interkultureller Verein in Vorarlberg gibt Flüchtlingen Alltagshilfe
Jutta Berger, 10. April 2013, 13:13

Durch Information und Begegnungen sollen die Vorurteile ausgeräumt werden

Bregenz – Die Abschiebung des jungen Familienvaters Danial M. im November des Vorjahres hat in der tschetschenischen Community „eine große Erschütterung ausgelöst“, sagt Eva Fahlbusch. Mit tschetschenischen Flüchtlingen gründete die Sozialarbeiterin und Therapeutin nun den Verein „Vindex – Schutz und Asyl“.

Ziel des Vereins ist die Alltagshilfe für Flüchtlinge. Eva Fahlbusch arbeitet seit 2008 mit Flüchtlingen und hatte dabei „schlimme Erlebnisse mit Behörden“. Etwa die Räumung einer Wohnung, weil die fünfköpfige Familie den Nachbarn nicht passte. Oder die Notwendigkeit, den Asylantrag für ein in Vorarlberg geborenes Baby erneut zu stellen, weil ein Beamter den Namen falsch geschrieben hatte. „Keinen kümmert es, dass die Mutter dann zittert, ob das Baby bleiben darf“, sagt Fahlbusch.

Offizielle Stimme für Tschetschenen

Als Obfrau des Vereins will sie rechtliche Beratung organisieren, aber auch Therapie. „Denn man vergisst hier allzu oft, dass jemand, der zwei Kriege erlebt hat und traumatisiert ist, nicht einfach so funktioniert, wie man es gerne hätte.“ Therapie sei wegen mangelnder Sprachkenntnisse oft nur mit Dolmetschern möglich. „Die passen aber nicht ins Therapiesetting, so ist hier die vorherrschende Therapeutenmeinung.“

Ein weiteres Service des neuen Vereins sollen über das bestehende Angebot hinausgehende Sprachkurse sein. Aslan Murtazaliev, der seit 2004 in Vorarlberg lebt, präzisiert: „Viele von uns können sich auf Deutsch im Alltag gut verständigen, sie können aber nicht schreiben oder über Fachgebiete sprechen.“

Mit dem Verein erhalten die rund 1500 in Vorarlberg lebenden Tschetschenen eine „offizielle Stimme“, hofft Murtazaliev. Natürlich sei man keine homogene Gruppe. Vor der Vereinsgründung wurde intensiv diskutiert. „Und diskutieren werden wir auch weiter.“ Schließlich sei der Verein „ganz frisch gekocht“, übersetzt der frühere Profifußballer wörtlich aus seiner Muttersprache. Wichtig wäre ihm, durch Information und interkulturelle Begegnungen „die Vorurteile gegen uns auszuräumen“. Denn: „Wir sind nicht die, bei denen das Messer locker sitzt.“

Situation Abgeschobener

Information über Tschetschenien ist ein weiteres Vereinsziel. „Wir möchten über die Zustände in unserer alten Heimat informieren, damit die Menschen in Österreich erfahren, was jenen droht, die nach Russland abgeschoben werden“, sagt Murtazaliev.

Vindex stellt sich am kommenden Freitag im Theater Kosmos in Bregenz vor. Über „Asyl und Menschenrecht“ diskutieren ab 20 Uhr Susanne Scholl, Michael Genner von „Asyl in Not“ und Norbert Mähr, der Bürgermeister von Röthis. Er verhinderte 2010 zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern die Abschiebung einer kosovarischen Familie. (Jutta Berger, DER STANDARD, 10.4.2013)

Publiziert im Standard am 10. April 2013.

http://derstandard.at/1363707432791/Interkultureller-Verein-in-Vorarlberg-gibt-Fluechtlingen-Alltagshilfe

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Vindex: Verein(t) für Menschlichkeit

Menschenrechte wahren ist das Motto des neuen Vereins „Vindex – Schutz und Asyl“.

SCHWARZACH. „Uns geht es darum, dass mehr Verständnis für jene Menschen aufgebracht wird, die bei uns Schutz suchen. Egal woher sie kommen.“ Eva Fahlbusch ist Initiatorin und Obfrau des letzte Woche gegründeten Vereins „Vindex – Schutz und Asyl / Verein zur Förderung, Unterstützung und Integration von Konventionsflüchtlingen und Asyl suchenden Menschen in Österreich“. Dessen Hauptziel ist es, eine Anlaufstelle für Menschen zu sein, die Hilfe brauchen, insbesondere in Asylfragen.

Die 53-jährige, in Lochau lebende Deutsche ist Sozial­pädagogin und durch ihre Deutschkurse im Rahmen der Volkshochschule-Basisbildung mit Flüchtlingen in Kontakt. „In erster Linie hat mich die unmenschliche Abschiebepraxis in diesem Land dazu gebracht, diesen Verein zu gründen“, sagt sie. Keiner verlasse sein Land, nur weil es ihm gerade einfällt. „Diese Menschen sind mit ihren Kriegserlebnissen hierhergekommen. Sie sind entwurzelt, destabilisiert.“ Fahlbusch möchte eine Stabilisierung der zum Teil schwer angeschlagenen Persönlichkeiten erwirken.
Leben in Angst

„Wir haben Tschetschenien wegen des Krieges verlassen und fühlen uns hier noch immer im Krieg“, erklärt Obmann-Stellvertreter Aslan Kortazaliev (35), seit 2004 in Österreich und seit 2011 Österreicher. Der Vater von fünfjährigen Zwillingen hat in seinem Herkunftsland Wirtschaft und Mechanik studiert, bevor er mit seiner Frau, einer diplomierten Psychologin, flüchtete. „Den Krieg spüren wir deshalb auch hier, weil die Tschetschenen dem Druck des Putin-Kadyrow-Regimes auch im Ausland ausgeliefert sind“, betont er. Denn viele Angehörige von Flüchtlingen sind in Tschetschenien massiven Repressionen ausgesetzt. „Darum leben wir auch hier in Angst.“ In Angst um die Familie daheim. In Angst vor der Rückführung in ihr Herkunftsland. Und das, sagt Kortazaliev, mache den Integrationsprozess für sie schwierig. „Der Verein ist die einzige Möglichkeit, richtige Informationen über uns und unsere Situation zu vermitteln.“

Schriftführerin von Vindex ist Roza Mjagtschieva. Die 39-Jährige kam mit ihrem Ehemann und drei Kindern 2004 ins Land und wurde fünf Jahre später als Konventionsflüchtling anerkannt. Zum Verein wurde sie von Eva Fahlbusch geholt. Roza nimmt an ihrem Deutschkurs teil.

Ronald Sottopietra (59) hat die Aufgabe des Kassiers übernommen. Der Sozialberater, der hauptsächlich mit Jugendlichen und Familien arbeitet, ist aufgrund des Abschiebeverfahrens, das gegen seinen Schützling Adam A. läuft – die VN berichtete darüber – zu den Vereinsgründern gestoßen. Gemeinsam hat man nun mal mehr Möglichkeiten, etwas zu erreichen.
Zu den ersten Mitgliedern des Vereins zählt Said-Magomet Muzugov (54). Der Jurist ist seit zehn Jahren in Österreich und inzwischen Konventionsflüchtling. Während er als Produktionsarbeiter bei Blum arbeitet, studieren seine beiden Töchter und sein Sohn. „Wir Tschetschenen lieben unsere Heimat und verlassen sie nur schweren Herzens“, informiert Said-Magomet Muzugov. „Wenn wir hierher kommen, ist alles neu für uns. Ein Integrationsproblem ist auch die Distanz der Österreicher uns gegenüber. Wie gerne hätten wir Kontakt! Denn Freundschaft und Dankbarkeit zählen für uns enorm.“ Auch er habe Angst um seine Angehörigen in Tschetschenien. „Das wird wohl immer so sein.“

Ärzte und Juristen gesucht

„Unser Verein ist unabhängig, neutral und frei“, lässt Eva Fahlbusch wissen. „Wir vernetzen uns mit anderen ebenso unabhängigen Vereinen in ganz Österreich. Wir tragen Wissen zusammen. Und wir suchen Menschen, die uns aktiv unterstützen. Praktische Ärzte und Psychiater. Auch Juristen, die uns rechtlich zur Seite stehen.“

Ronald Sottopietra ist zuversichtlich: Diese Gruppe engagierter Menschen für Menschen wird einiges bewirken können. „Aber noch wissen wir nicht, wohin die Reise unseres Vereins geht.“ Die Richtung stimmt.

Publiziert in den Vorarlberger Nachrichten am 10. April 2013

http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2013/04/09/vindex-vereint-fur-menschlichkeit.vn

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Vindex ist online

Seit heute, den 26. Mai 2013 ist die Website von Vindex online verfügbar. Wir freuen uns über viele Besucher, Anregungen, nehmen aber auch gerne Kritik entgegen.

 

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Der beschämende Umgang mit Asylsuchenden

Leserbrief in der VN am 23.04.2013

Der Libanon (so groß wie Oberösterreich, 4,2 Millionen Einwohner) hat über 300.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Würde sich Österreich ähnlich verhalten, könnten 600.000 Flüchtlinge in unserem Land Schutz finden. Während von 1945 bis in die 90er Jahre immer wieder großzügig Flüchtlinge aufgenommen wurden, wird Österreichs Umgang mit Asylsuchenden in den letzten Jahren immer skandalöser.

Wir hatten Glück, in ein wunderschönes und reiches Land hineingeboren worden zu sein, während andere das Pech hatten, in Diktatur, Bürgerkrieg und (von reichen Ländern mit verursachter) Armut aufzuwachsen. Ich schäme mich für Österreichs Anteil von 0,3% für Entwicklungszusammenarbeit.

Ich schäme mich dafür, dass Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, in einer von Vorurteilen, Angst und Egoismus geprägten Asylpolitik keine Chance bekommen, ein Leben in Frieden bei uns zu finden. Ich schäme mich dafür, dass der aufgrund seines christlichen Glaubens verfolgte und bei uns Schutz suchende Nigerianer Michael Ezenna wie ein Krimineller im Morgengrauen in Handschellen abgeführt wird. Was bringt Polizisten dazu, ihm nicht einmal mehr zu erlauben, seine Hose und Schuhe anzuziehen und sich von seinem Sohn und seiner Frau zu verabschieden?

Flüchtlinge und Asylsuchende wollen wie wir alle ein Leben in Sicherheit und Frieden – ein menschliches Bedürfnis und Menschenrecht.

Peter Mennel

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Besuch in Vorarlberg – Verein „Vindex – Schutz und Asyl“ gegründet. Auftaktveranstaltung am 12. April war ein voller Erfolg.

Das Theater Kosmos in Bregenz war vergangenen Freitag bis zum letzten Platz besetzt, als sich der neu gegründete Verein „Vindex – Schutz und Asyl“ der Öffentlichkeit vorstellte. An die 200 Menschen, unter ihnen etwa 50 Flüchtlinge und Asylsuchende, waren dabei.

Am Podium diskutierten Susanne Scholl (freie Journalistin), Michael Genner (Obmann von Asyl in Not) und Norbert Mähr (Bürgermeister von Röthis) über die Lage in Tschetschenien und die österreichische Asylpraxis.

Scholl und Genner prangerten den Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention durch die österreichischen Behörden an. Bürgermeister Mähr (ÖVP), der Anfang 2010 an der Spitze seiner Gemeindemitglieder die Abschiebung einer kosovarischen Familie verhindert hatte, erklärte, er würde das jederzeit wieder tun. Diese Familie genießt mittlerweile in Österreich einen gesicherten Aufenthalt.

Asyl in Not begrüßt die Gründung des Vereins „Vindex“, dessen Mitglieder österreichischen, deutschen und tschetschenischen Ursprungs sind und der von Obfrau Eva Fahlbusch mit großem Engagement geleitet wird.

Die Behörden Vorarlbergs haben in den vergangenen Monaten mehrmals durch (teils brutal vollzogene) Abschiebungen tschetschenischer Flüchtlinge unser Augenmerk auf sich gezogen.

So wurde Danial M. nach Rußland deportiert und sitzt seither in Grosnyi im Gefängnis. Das Kadyrov-Regime klagt ihn genau jener Delikte an, die er im Asylverfahren als Fluchtgründe geltend gemacht hatte und die der Asylgerichtshof als „nicht glaubwürdig“ befunden hatte…

Danials asylberechtigte Frau war hochschwanger, als die Vorarlberger Polizei kam, um ihren Mann zu holen. Sie wurde brutal behandelt; von der Schwangerschaft (im achten Monat!) hatte die Beamtin angeblich nichts bemerkt.

Danials Schwiegervater (ein von Österreich anerkannter Flüchtling) ist seit damals permanenten Einschüchterungsversuchen durch Gerichte und Polizei ausgesetzt.

Österreichs Behörden haben durch Danials Deportation ein Strafdelikt begangen: Sie haben einen Menschen, der wegen seines Zustands (die über ihn verhängte Schubhaft) zum Widerstand unfähig war, ohne seine Einwilligung und mit Gewalt einer fremden Macht (dem Kadyrov-Regime) überliefert.

Dieser Tatbestand (§ 103 StGB) ist mit zehn bis zwanzig Jahren Gefängnis zu bestrafen. Das gilt nicht nur für die amtshandelnden Unterorgane, sondern ebenso für die Bestimmungstäter bis ganz oben hinauf.

Eine Anzeige bereiten wir vor. Es wird also wohl nicht unser letzter Besuch im „Ländle“ gewesen sein.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

http://www.asyl-in-not.org/php/besuch_in_vorarlberg,20483,32917.html

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