Pressetext und Reden zur Sonntagsdemo am 10.3.2019

In Zeiten, in denen in Österreich Menschenrechte angegriffen und Menschen kollektiv entwürdigt werden, gilt es, öffentlich Widerstand und Beistand zu leisten. Der Verein Vindex – Schutz und Asyl und die Bewegung uns reicht´s riefen deshalb zur Sonntagsdemo am 10. März um 17.30 am Marktplatz in Dornbirn auf. Menschenschutz und Menschenwürde waren das Motto dieser friedlichen Protestkundgebung zum Beginn der Fastenzeit, die schon vor über 2000 Jahren als Zeit des sozialen Engagements galt.

Peter Mennel setzte die Sonntagsdemonstrationen in Bezug zur geendeten Narrenzeit und zur begonnen Fastenzeit. Schon vor 2400 Jahren wurde in der Fastenzeit vor allem soziales Handeln eingefordert. Der Obmann von Vindex und Sprecher der Vorarlberger Plattform für Menschenrechte legte weiter dar, wie hinter der Strategie und den Maßnahmen der Regierung ein sog. „neomalthusianischer Zeitgeist“ wirkt, der bestimmte Menschengruppen zu „überflüssigen Menschen“ degradiert. Hier gilt es auch, auf alle armutsgefährdeten Menschen zu schauen und dem entgegenzuwirken, dass die Flüchtlinge und Einheimische gegeneinander ausgespielt werden. Eine Gegenkraft zu diesem Zeitgeist und dieser Politik kann für Mennel die Dankbarkeit für das Geschenk vom Leben sein, dass wir in diesen privilegierten Teil der hineingeboren wurden. Daraus kann die Haltung erwachsen, mit diesem Geschenk der Würde der Menschen und des Lebens zu dienen. Als weitere Kräfte nannte das Mitgefühl und das Verteidigen und Lebendig-Halten der Menschenrechte. Abschließend thematisierte er das Verhältnis von Grundrechten und Menschenrechten. Die Menschenrechte sind der moralische Kern der Verfassung, auf die es in diesen Tagen besonders zu achten gilt. Mennel wies auch auf das jahrtausendealte „ABC des Menschenanstands“ (Thomas Mann) hin, das in „Menschenpflichten“ seine aktuelle Ausformung findet und von das den Ausführenden und Anhängern der neuen Sozial- und Asylpolitik über Bord geworfen wird. Seine abschließenden Aufforderungen: Kämpfen wir weiter für die Rettung des „ABC des Menschenanstands“ und für das Einfordern und Umsetzen der Menschenpflichten. Kämpfen wir weiter für die Bewahrung der Menschenrechte, dem moralischen Kern unseres Staates.

Prof. Dr. med. univ. Kathrin Yen berichtete aus der von ihr gegründeten Gewaltambulanz Heidelberg, einer auf die Untersuchung von Gewaltopfern spezialisierten Einrichtung, an der jährlich ca. 400 Menschen nach gewaltsamen Ereignissen untersucht werden. Anhand konkreter Beispiele gab die Ärztliche Direktorin des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Heidelberg vor dem Hintergrund der aktuellen medialen Darstellung einen Einblick, welche Formen von Gewalt in der täglichen Praxis zu verzeichnen sind. Die Beispiele sollten zeigen, dass es stets zwei Seiten gibt und die Betrachtung nur dessen, was vordergründig offensichtlich ist, nicht ausreicht. Sie erläuterte, welchen Nutzen eine zeitnah verfügbare und verfahrensunabhängige Dokumentation und Beweissicherung für alle Gewaltopfer haben kann, unabhängig von Herkunft, Alter und Geschlecht. Sie legte dar, weshalb es dies gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation auch in Vorarlberg geben sollte.

Ausgehend von den zentralen Sätzen „Die Würde des Menschen in unantastbar!“ (Deutsche Verfassung) und „Alle Menschen sind gleich geboren an Würde und Rechten!“ (Allg. Erklärung der Menschenrechte) betonte Vikar Elmar Simma: „Die Würde wurde uns nicht von anderen Menschen verliehen, es kann sie uns auch niemand nehmen, sie hängt nicht von unserer
Leistung und unserem Pass ab. Die Würde ist ein Mir-gegeben-Sein. Als Christen sagen wir: Sie wurzelt darin, dass wir Abbilder und Ebenbilder Gottes sind. Deshalb ist jeder ausgrenzende Nationalismus mit dem Christentum nicht vereinbar, auch nicht mit dem Vaterunser-Gebet. Unsere Regierung aber teilt die Menschen ein in wert und unwert, Inländer und Ausländer, erwünscht und unerwünscht, lebensberechtigt oder nicht.“ Simma kritisierte die Gesetzeserlässe, die den Menschenrechten und internationalen Vereinbarungen widersprechen, und aktualisierte mahnend einen Spruch von Simonides auf dem Denkmal für gefallenen Spartaner 480 v. Chr.: Die 15.000 Ertrunken oder noch mehr, die auf dem Grund des Mittelmeeres liegen, schreien herauf: Wanderer, kommst du nach Brüssel oder Wien, verkündige dort, du habest uns hier liegen gesehen, wie das Gesetz es befahl. „Sollen sie ruhig ersaufen, dann wissen die anderen, das es sich nicht lohnt, nach Europa zu flüchten“, lautet für Vikar Simma der Mainstream. Simma zeigte auch die für ihn erschreckende Parallelen der angekündigten „Sicherheitshaft“ zur NS-Zeit auf und verwies in dabei auf die Bücher „Unerhörter Mut“ von Alfred Dür und die Biografie von Pfarrer Alois Knecht, der in Meiningen gegen den Kriegsgefahr gepredigt hatte und fünf Jahre KZ überlebte. Unter der Reagan-Administration in Amerika galt die Parole: „Die Fenster der Verwundbarkeit“ im Falle eines Angriffskrieges schließen. Vikar Simma meinte dazu: „Ich denke, wie sollten im Gegensatz dazu die Fenster der Verwundbarkeit öffnen und berührbar werden für die existenziellen Nöte vieler Menschen.“ Für die Politiker empfahl er dazu, Praktikas in Asylunterkünften machen zu müssen, um ihre Schicksale hautnah mitzuerleben. Abschließend zitierte er Angela Merkel aus einem Interview im Blick auf die Flüchtlinge: „Wir sollten nie vergessen, es geht dabei immer um Menschen!“ Und er stellte fest: „So etwas habe ich von unseren Politikern nie gehört.“

Andreas Postner verlas den Originaltext des Briefes von uns reicht´s zur Ausgestaltung der neuen „Sicherheitsgesetze“, der kürzlich an die Klubobmänner und –frauen in Wien übermittelt wurde.

Dr. Werner Bundschuh – Obmann der Johann-August-Malin-Gesellschaft – wies vor dem Kriegerdenkmal an der Stadtpfarrkirche auf die Urkatastrophe Europas, den Ersten Weltkrieg, hin und erinnerte daran, wozu übersteigerter Nationalismus und Chauvinismus im 20. Jh. geführt haben. Die Geschichte der 1. Republik endete mit der Ausschaltung des Parlaments durch Dollfuß und die Austrofaschisten, der Bürgerkrieg 1934 zerrüttete die Widerstandskraft gegen die „braune Barbarei“. Es gilt für Dr. Bundschuh heute verstärkt, diese unselige Zeit ins Bewusstsein zu holen, um aufzuzeigen, wozu der Abbau der Menschenrechte letztlich führt: zur Willkür, zu Konzentrations- und Vernichtungslagern, zum Genozid. Die Allgemeinde Erklärung der Menschenrechte 1948 durch die UNO sollte das „Nie wieder!“ in Europa stärken. Laut Bundschuh erleben wir jetzt, wie die türkis-schwarz-blaue Regierung die zivilisatorischen Errungenschaften Tag für Tag aushöhlt, wie „fruchtbar noch der Schoß ist, aus dem das alles kroch“. Kurz, Strache, Kickl u.a. basteln – fast ohne Gegenwehr – an der illiberalen 3. Republik. Dagegen gilt es in Anbetracht der Vergangenheit aufzustehen – wie einst jene Männer und Frauen, deren Namen sich auf den NS-Widerstandsdenkmälern befinden.

Alexandra Seybal von der Aktion kritischer Schüler_innen zeigte Aktualität von abschiebebedrohten Flüchtlingen anhand eines Falls aus ihrem Freundeskreis auf, der sie und ihre Freunde sehr bewegt. Sie stellte die österreichischen Werte in Frage, wenn Geflüchtete junge Menschen aus ihrem aktiven Ausbildungsverhältnis abgeschoben werden. Seybal leitete abschließend auf den Film „Jugendliche Flüchtlinge bei uns“ über. Dieses Filmprojekt der damaligen 6. Klasse der HLW Riedenburg, bei dem sie selber beteiligt war, zeigt auf berührende Weise auf, wie es zwei syrischen Mädchen in ihrer Heimat, bei ihrer Flucht und in Vorarlberg erging.

Zwischen den Reden las Elisabeth Rüdisser Ergebnisse ihres Projekts „Demo pro Demo“ vor: Aussagen von Personen, warum sie an den Sonntagsdemonstrationen teilnehmen.

John Gillard begleitete die Demonstration musikalisch mit dem Song „With a Little Help From My Friends“. Am Sonntag 24.03. wird wieder um 10:30 Uhr in Hohenems am Salomon-SulzerPlatz demonstriert.

Sämtliche Reden der Sonntagsdemo`s können auf der Seite www.bleibmensch.at
abgerufen werden

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