Aus aktuellem Anlass:

Es geschehen noch Zeichen und Wunder!

Die Strafanzeige von Unbekannt gegen Michael Genner,
eingeleitet durch die Staatsanwaltschaft Wien wegen „Gutheißen einer mit Strafe bedrohten Handlung“ wegen seiner Aussage

„Vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht, der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ‚freies‘ Europa, habe ich  Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar.“

ist nun zwei Tage vor der Verhandlung von der Oberstaatsanwaltschaft
Wien zurück gezogen worden!

Viele Menschen und Organisationen -so auch Vindex – Schutz und Asyl- haben sich vereint und solidarisch hinter Michael Genner gestellt, Susanne Scholl bat darum, selbst angezeigt zu werden, es wurden öffentliche Pressemeldungen gemacht, Amnesty hat sich bedenklich gegen den Verstoß der Meinungsfreiheit  geäußert….

Zu dem anberaumten Verhandlungstermin haben sich mehr als 140 Menschen angekündigt, Michael Genner hatte einen Antrag auf Umverlegung in den Großen Schwurgerichtssaal gestellt, damit dem großen Andrang der interessierten Menschen und auch der Presse -selbst aus angrenzenden Nachbarländern- genügend Platz zur Verfügung steht.

Eine Petition mit 230 Unterschriften wurde an das Landesgericht Wien gerichtet.

Eine Demonstration am Tag der Gerichtsverhandlung vieler UnterstützerInnen und Gegner gegen Verstöße des Rechts auf Meinungsfreiheit und zur Gutheißung der Unterstützung von Menschen, die Flüchtlingen helfen, ihr Leben in Sicherheit zu bringen war beabsichtigt.

Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien zurück gerudert und der Staatsanwaltschaft Wien Weisung erteilt, die Anklage fallen zu lassen.

„Ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, zumal Strafanträge im Unterschied zu Anklageschriften mit dem Einbringen bei Gericht an sich rechtskräftig werden“ (Standard)

Wir gratulieren Michael Genner, der sich seit Jahrzehnten in unermüdlichem Einsatz im Kampf um Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzt, dass diese Anklage, die mit mit einer bis zu zweijährigen Haftstrafe bedroht gewesen wäre, nun eingestellt wurde!

Ebenfalls gratulieren wir der Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu dieser rechtsstaatlichen Entscheidung!

http://derstandard.at/1389859284683/Strafantrag-gegen-Asyl-in-Not-Obmann-Genner-zurueckgezogen

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