Vindex ist online

Seit heute, den 26. Mai 2013 ist die Website von Vindex online verfügbar. Wir freuen uns über viele Besucher, Anregungen, nehmen aber auch gerne Kritik entgegen.

 

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Der beschämende Umgang mit Asylsuchenden

Leserbrief in der VN am 23.04.2013

Der Libanon (so groß wie Oberösterreich, 4,2 Millionen Einwohner) hat über 300.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Würde sich Österreich ähnlich verhalten, könnten 600.000 Flüchtlinge in unserem Land Schutz finden. Während von 1945 bis in die 90er Jahre immer wieder großzügig Flüchtlinge aufgenommen wurden, wird Österreichs Umgang mit Asylsuchenden in den letzten Jahren immer skandalöser.

Wir hatten Glück, in ein wunderschönes und reiches Land hineingeboren worden zu sein, während andere das Pech hatten, in Diktatur, Bürgerkrieg und (von reichen Ländern mit verursachter) Armut aufzuwachsen. Ich schäme mich für Österreichs Anteil von 0,3% für Entwicklungszusammenarbeit.

Ich schäme mich dafür, dass Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, in einer von Vorurteilen, Angst und Egoismus geprägten Asylpolitik keine Chance bekommen, ein Leben in Frieden bei uns zu finden. Ich schäme mich dafür, dass der aufgrund seines christlichen Glaubens verfolgte und bei uns Schutz suchende Nigerianer Michael Ezenna wie ein Krimineller im Morgengrauen in Handschellen abgeführt wird. Was bringt Polizisten dazu, ihm nicht einmal mehr zu erlauben, seine Hose und Schuhe anzuziehen und sich von seinem Sohn und seiner Frau zu verabschieden?

Flüchtlinge und Asylsuchende wollen wie wir alle ein Leben in Sicherheit und Frieden – ein menschliches Bedürfnis und Menschenrecht.

Peter Mennel

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Besuch in Vorarlberg – Verein „Vindex – Schutz und Asyl“ gegründet. Auftaktveranstaltung am 12. April war ein voller Erfolg.

Das Theater Kosmos in Bregenz war vergangenen Freitag bis zum letzten Platz besetzt, als sich der neu gegründete Verein „Vindex – Schutz und Asyl“ der Öffentlichkeit vorstellte. An die 200 Menschen, unter ihnen etwa 50 Flüchtlinge und Asylsuchende, waren dabei.

Am Podium diskutierten Susanne Scholl (freie Journalistin), Michael Genner (Obmann von Asyl in Not) und Norbert Mähr (Bürgermeister von Röthis) über die Lage in Tschetschenien und die österreichische Asylpraxis.

Scholl und Genner prangerten den Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention durch die österreichischen Behörden an. Bürgermeister Mähr (ÖVP), der Anfang 2010 an der Spitze seiner Gemeindemitglieder die Abschiebung einer kosovarischen Familie verhindert hatte, erklärte, er würde das jederzeit wieder tun. Diese Familie genießt mittlerweile in Österreich einen gesicherten Aufenthalt.

Asyl in Not begrüßt die Gründung des Vereins „Vindex“, dessen Mitglieder österreichischen, deutschen und tschetschenischen Ursprungs sind und der von Obfrau Eva Fahlbusch mit großem Engagement geleitet wird.

Die Behörden Vorarlbergs haben in den vergangenen Monaten mehrmals durch (teils brutal vollzogene) Abschiebungen tschetschenischer Flüchtlinge unser Augenmerk auf sich gezogen.

So wurde Danial M. nach Rußland deportiert und sitzt seither in Grosnyi im Gefängnis. Das Kadyrov-Regime klagt ihn genau jener Delikte an, die er im Asylverfahren als Fluchtgründe geltend gemacht hatte und die der Asylgerichtshof als „nicht glaubwürdig“ befunden hatte…

Danials asylberechtigte Frau war hochschwanger, als die Vorarlberger Polizei kam, um ihren Mann zu holen. Sie wurde brutal behandelt; von der Schwangerschaft (im achten Monat!) hatte die Beamtin angeblich nichts bemerkt.

Danials Schwiegervater (ein von Österreich anerkannter Flüchtling) ist seit damals permanenten Einschüchterungsversuchen durch Gerichte und Polizei ausgesetzt.

Österreichs Behörden haben durch Danials Deportation ein Strafdelikt begangen: Sie haben einen Menschen, der wegen seines Zustands (die über ihn verhängte Schubhaft) zum Widerstand unfähig war, ohne seine Einwilligung und mit Gewalt einer fremden Macht (dem Kadyrov-Regime) überliefert.

Dieser Tatbestand (§ 103 StGB) ist mit zehn bis zwanzig Jahren Gefängnis zu bestrafen. Das gilt nicht nur für die amtshandelnden Unterorgane, sondern ebenso für die Bestimmungstäter bis ganz oben hinauf.

Eine Anzeige bereiten wir vor. Es wird also wohl nicht unser letzter Besuch im „Ländle“ gewesen sein.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

http://www.asyl-in-not.org/php/besuch_in_vorarlberg,20483,32917.html

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